LG Arnsberg: "Gefälligkeitsabmahnung" lässt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen

Gibt ein Schuldner aufgrund einer "Gefälligkeitsabmahnung" eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lässt diese die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen (LG Arnsberg, Urt. v. 05.11.2015 - Az.: I-8 O 17/15).

In einem von uns betreuten wettbewerbsrechtlichen Verfahren ging es um die Frage, wann eine behauptete Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausschließt und wann nicht.

Die Beklagte war außergerichtlich wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße abgemahnt worden. Als Reaktion auf die Abmahnung wurde entgegnet, dass bereits einem dritten Unternehmen gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung über exakt dieselben Verletzungen abgegeben worden sei. Als Nachweis wurde u.a. die Abmahnung des Dritten vorgelegt.

Diese Abmahnung war (nahezu) wortidentisch mit der Abmahnung der Klägerin. U.a. hieß es dabei u.a. auch beim Datum "Hamburg, den XY", obgleich der Dritte an einem gänzlich anderen Ort seinen Sitz hatte ...

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