Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab

von Peter Ratzka

In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Mandanten, hat das AG Halle in einem gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass die geltend gemachten Ansprüche binnen 3 Jahren und nicht, wie von der Gegenseite behauptet, binnen 10 Jahren verjähren.

Das Gericht geht davon aus, dass eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen werden kann, wenn tatsächlich entgangene Lizenzgebühren als Schaden durch den Rechteinhaber geltend gemacht werden können. Dies sei jedoch nur möglich, wenn der Rechteinhaber den Willen und das Recht zur Vergabe entsprechender Lizenzen gehabt habe. Dann wäre der Beklagte ggf. in Höhe der hypothetischen Lizenzgebühr bereichert. Ansprüche auf Herausgabe der Bereicherung, die im Rahmen einer unerlaubten Handlung erlangt wurde, verjähren tatsächlich binnen 10 Jahren.

Im konkreten Fall liege schon das Recht zur Lizenzvergabe nicht vor. Der Vertrieb des betreffenden Werkes über das Internet sei dem klägerischen Rechteinhaber nicht als Recht eingeräumt worden ...

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