Die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz

von Oliver Gothe Syren

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO bleibt weiterhin im Brennpunkt zwischen den betroffenen Unternehmen, dem anfechtenden Insolvenzverwalter und den hierüber entscheidenden Gerichten.

Aufgrund der gesetzlich ungenauen Regelung der Voraussetzungen und der Langräumigkeit von zehn Jahren zeigen sich enorme Schwierigkeiten in der Praxis und in meiner Beratung zeigt sich, dass viele Unternehmen, die selbst Ausfälle bei insolventen Geschäftspartnern haben, durch hohe Anfechtungen selbst in Bedrängnis geraten.

Über die vielen, schwierigen und für Unternehmer oft “bedrohlichen” Fälle der sog. Vorsatzanfechtung habe ich bereits hier geschrieben. Im meiner Beratungspraxis häufen sich weiterhin die Fälle.

Die zur Eindämmung der unabsehbaren Risiken für Unternehmer bei Insolvenz ihrer Geschäftspartner eingeleitete Reform des § 133 InsO ist weiterhin auf dem Weg in die Gesetzgebung, lässt aber noch auf sich warten – einen Überblick finden Sie hier.

Erfreulicherweise gibt es Ansätze bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH – diese Urteile dienen als höchstrichterliche Entscheidungen und Richtschnur für alle Gerichte, die sich mit Insolvenzanfechtung befassen), welche die Anfechtbarkeit einschränken.

So hat der BGH jüngst mit seinem Urteil vom 30.04. 2015 (Aktenzeichen IX ZR 149/14) entschieden, dass bei den in der Praxis so verbreiteten Fällen eines langwierigen Forderungseinzuges mit Mahnungen, Ratenzahlungen usw. nicht allein hieraus eine Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hergeleitet werden kann ...

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