Das Kristallnacht-Tweet-Urteil des Bundesgerichts

Am 23.06.2012 setzte ein Schweizer Mann einen Tweet ab, in dem er eine Kristallnacht für Moscheen zu fordern schien. Besagten Tweet hat er kurz nach der Publikation wieder gelöscht. Das Bezirksgericht Uster hat ihn wegen dieses Tweets am 19.05.2014 wegen Rassendiskriminierung für schuldig befunden. Das Zürcher Obergericht hat das Urteil am 27.04.2015 bestätigt. Am 04.11.2015 auch das Bundesgericht schliesslich das Urteil bestätigt. Worum gehts also genau?

Der Tweet vom 23.06.2012 lautete wie folgt:

Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen.

Der Twitterer versuchte sich damit zu verteidigen, dass er den Tweet anders abgesetzt habe, nämlich mit einem Zusatz:

Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen … damit die Regierung endlich aufwacht

Und er hat den Tweet relativ rasch nach der Publikation wieder gelöscht. Weder das Bezirksgericht, noch das Obergericht oder das Bundesgericht haben diese beiden Punkte gelten lassen. Das Bundesgericht schreibt zum Zusatz in seinem Urteil in Erwägung 2.8:

Der absurde Zusatz (ein NS-Pogrom: damit die Regierung aufwacht) stellt ein Anhängsel dar, das für den durchschnittlichen Beobachter, soweit es überhaupt seine Aufmerksamkeit erlangt, schlicht keinen Sinn ergibt und in keiner Weise geeignet ist, der Aussage des Tweets etwas von ihrem Gehalt zu nehmen.

Und alle drei Instanzen haben ihn schliesslich wegen Rassendiskriminierung und damit wegen Verstosses gegen Artikel 261bis des Strafgesetzbuches verurteilt ...

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