Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?

von Christopher A. Wolf

Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers gehören, sowie die Nutzung der Domain www.parkplatz-polizei.de eine Irreführung dar? Diese Rechtsfrage hatte nun das Landgericht Augsburg zu entscheiden.

Ein Abschleppunternehmen warb auf seiner Internetpräsenz mit Bildern von Abschleppfahrzeugen eines Wettbewerbers, welche diese bei Abschleppvorgängen zeigte.

Darüber hinaus bewarb der Unternehmer auf seiner Internetseite die Domain „parkplatz-polizei.de“, welche mit seiner Webseite verlinkt war. Auf dieser Homepage teilte er den Besuchern mit, sein Unternehmen sei Mitglied im Bundesverband der Polizei-Basis-Gewerkschaften e.V. und bebilderte diese Feststellung mit einem entsprechenden Mitgliedsausweis, auf dem ein Polizei-Stern abgebildet war.

Eine konkurrierende Abschleppfirma mahnte den Wettbewerber daraufhin wegen irreführender Werbung ab.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil des Landgericht Augsburg vom 08.09.2009 (Az. 2HK O 1630/09) wurde der Abschleppunternehmer zur Unterlassung der Werbung verurteilt ...

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