Revisionsentscheidung ändert Urteil komplett - Strafe bleibt!

von Carsten Krumm

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle hierbei so gestrickt, dass von hohen Tatzahlen zwei oder drei Taten wegfallen (Bsp.: 250 Taten des § 266a StGB, von denen 3 wegen Doppelverfolgung eingestellt werden). Wie weit der BGH aber geht, sieht man im nachfolgenden fall sehr schön. Es ging um nichtmals 30 Taten, von denen eine Tat durch Einstellung in Wegfall geriet und wesentliche andere Teile rechtlich anders gewürdigt wurden:


Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und
Verrats von Geschäftsgeheimnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er
die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen
Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO.

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren
nach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II.26 der Urteilsgründe
wegen Betrugs verurteilt worden ist. Die dazu vom Landgericht getroffenen
Feststellungen belegen nicht, dass dem Angeklagten die von dem gesondert
Verfolgten M. begangene Täuschung zuzurechnen ist. Von einer Aufhebung
und Zurückverweisung war aus verfahrensökonomischen Gründen abzusehen.
In den verbleibenden Fällen hat der Senat die Strafverfolgung mit Zustimmung
des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf
des Betruges beschränkt.

2. In den Fällen II.2, II.3 und II.4, II.14 und II.15 sowie II.21 und II.22 der
Urteilsgründe hat sich der Angeklagte jeweils nur eines Betruges schuldig gemacht.
a) Nach den Feststellungen verkauften der Angeklagte und der gesondert
Verfolgte M ...

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