Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

von Benedikt Meyer

Nach dem AnwG Düs­sel­dorf (s. dazu den Bei­trag hier) und dem AGH NRW (s. dazu den Bei­trag hier) hat sich nun auch der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt ® 4/15 mit der Frage befasst, ob sich die Pflicht des Anwalts, bei Zustel­lun­gen mit­zu­wir­ken und das Emp­fangs­be­kennt­nis zu ertei­len (§ 14 BORA), auch auf die Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO erstreckt.

Sach­ver­halt

Ein Rechts­an­walt war wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 14 BORA ange­schul­digt, weil er an einer Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt nicht mit­ge­wirkt hatte. Ihm war am Tag vor Ablauf der Monats­frist des § 929 Abs. 2 ZPO (und an einem Frei­tag­nach­mit­tag) eine einst­wei­lige Ver­fü­gung per Fax über­mit­telt wor­den. Auf Wei­sung sei­nes Man­dan­ten ver­wei­gerte der Anwalt die Annahme und die Unter­zeich­nung des Empfangsbekenntnisses.

Das Anwalts­ge­richt und der Anwalts­ge­richts­hof hat­ten ihn im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung frei­ge­spro­chen, dass § 14 BORA nur Pflich­ten bei der Zustel­lung durch Behör­den und Gerichte regeln könne, weil die Rege­lung nicht über die Sat­zungs­er­mäch­ti­gung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b BRAO hin­aus­ge­hen könne.

Hin­ter­grund

Die ZPO kennt zwei Arten der Zustel­lung: Die Amts­zu­stel­lung durch Gerichte und Behör­den gem. §§ 166–190 ZPO (gem. § 166 Abs. 2 ZPO der Regel­fall in gericht­li­chen Ver­fah­ren) und die Zustel­lung im Par­tei­be­trieb gem. §§ 191–195 ZPO. Die Par­tei­zu­stel­lung ist dabei ins­be­son­dere in der Zwangs­voll­stre­ckung und im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ver­brei­tet. Hier ging es um eine einst­wei­lige Ver­fü­gung, die gem. §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO spä­tes­tens einen Monat nach Erlass der Ent­schei­dung dem Geg­ner zuge­stellt wer­den muss.

Nach dem gesetz­li­chen Leit­bild der §§ 192–194 ZPO erfolgt die Zustel­lung im Par­tei­be­trieb i.d.R. durch den Gerichts­voll­zie­her ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK