zur Diskussion gestellt: der geplante § 611a BGB

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze enthält als zentrales Element ein neuen § 611a BGB, der vertragstypische beim Arbeitsvertrag aufführt. Ist dies die seit langem vermisste Definition des Arbeitnehmerbegriffs oder handelt es sich nur um eine Wiedergabe der ständigen Rechtsprechung? Jedenfalls hat eine derart bedeutsame Gesetzesänderung allerhöchste Aufmerksamkeit verdient. Aus diesem Grund soll sie hier zur Diskussion gestellt werden.

Der neue § 611a BGB soll folgenden Wortlaut haben:

㤠611a

Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Ar-beitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

a. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

g ...

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