Strafverfolgung bei sex. Missbrauch - ein Viertel mündet in Strafbefehl

von Joachim Breu
Kollegin Claudia Willger hatte nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 19.11.2015 als Anwältin, die minderjährige Missbrauchsopfer in einem Strafverfahren vertrat, "nicht einmal gedanklich" eine Erledigung durch Strafbefehl "in Erwägung gezogen"? (Vgl. Beitrag von Thomas Will v. 20.11.2015) Ein individuelles Armutszeugnis, das bitte nicht verallgemeinert gehört. Man muss die Statistiken zur Strafrechtspflege nicht kennen. Die weisen im Jahr 2014 bundesweit 53.272 eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Sachgebiet "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" aus (a.a.O. S. 55), also Delikte gemäß der §§ 174 - 184h StGB. Darunter befanden sich 9.597 Jugendschutzsachen - das sind Ermittlungen wegen Taten gegen Minderjährige wie in dem Einzelfall, über den sich die vormalige Kandidatin für das Saarbrücker Oberbürgermeisteramt da verwundert. Knapp die Hälfte, nämlich 26.121 (49%), wurden wegen ungenügender Beweise nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, etwas mehr als ein Zehntel (12,9%) endete durch Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO. Und vom Rest, also den verbleibenden 20.269 Ermittlungsverfahren, mündeten 7.920 in eine Anklage (14,9%) und immerhin 3.016 (5,7%) in einen Strafbefehl. Das #Saarland weicht von diesem Trend nur leicht ab (a.a.O. S. 59): 619 Ermittlungsverfahren des einschlägigen Sachgebietes endeten in 112 Anklagen (18,1%) und 34 Strafbefehlen (5,5%). Was mit dem Rest geschah, teilt die Statistik nicht mit - ich schätze, darunter finden sich Einstellungen nach § 205 StPO (Beschuldigter nicht auffindbar / flüchtig / verstorben).
Zusammengefasst: Soweit es ein Verfahren dieser Deliktsgruppe zu Gericht schafft, passiert das zu einem guten Viertel in Form eines Antrages auf Erlass eines Strafbefehls.

Diese Erledigungsvariante nicht einmal g e d a n k l i c h in Erwägung zu ziehen, wie die Kollegin hier zitiert wird, werte ich deshalb als Armutszeugnis ...

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