myTaxi Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

von Clemens Pfitzer

myTaxi bedroht das Geschäftsmodell vieler Taxizentralen, die sich das nicht bieten lassen wollen. So führte eine Rabattaktion von myTaxi zu mehreren Rechtsstreiten von denen einer nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sein vorläufiges Ende nahm.

myTaxi als Tochter der moovel GmbH die wiederum zur Daimler AG gehört warb mit einer Rabattaktion für ihre App. Den Kunden wurde zwei Wochen lang ein Rabatt von 50% angeboten, wenn sie ein Taxi über die myTaxi App buchen. Der Taxifahrer erhielt den vollen Preis, den Rabatt sollte myTaxi tragen.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte myTaxi zur Unterlassung. Das LG Stuttgart sah in der Rabattaktion einen Verstoß gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, welches auch auf myTaxi Anwendung finde.

Entscheidung des OLG Stuttgart zur myTaxi Rabattaktion

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 19.11.2015 – Az. 2 U 88/15) hob die Entscheidung des LG Stuttgart nun auf ...

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