Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat

von Joachim Sokolowski

Bislang ent­sprach es der stän­di­gen Recht­sprech­ung des Bundes­ge­richts­hofs, dass eine un­zu­läs­sige Tat­pro­vo­kation keine Un­ver­wert­bar­keit und auch kein Ver­fahr­ens­hin­der­nis nach sich zieht, sondern nur im Rahmen der Straf­zu­messung zu be­rück­sichtigen ist. Mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14) hält der 2. Senat des BGH hieran nicht mehr fest und vertritt die Auffassung, dass die gebotene Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu führe, dass in solchen Fällen ein Verfahrenshindernis zur Kompensation der Konventionsverletzung erforderlich sei.
Entsprechend hat er das Urteil des Landgerichtes mit dem die Angeklagten verurteilt wurden aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
Ausserdem wurde in der Entscheidung folgender Leitsatz aufgestellt:

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge

Der BGH verneint damit weiterhin das Vorliegen eines Verwertungsverbotes und führt aus, dass sich die Annahme eines Verfahrenshindernisses „schonend“ in das deutsche Strafrechtssystem einfüge und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genüge.

In den Urteilsgründen wird u.a. Folgendes ausgeführt:

[…] Die Urteilsgründe belegen die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verletzenden rechtsstaatswidrigen Tatprovokation.

1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegt eine gegen Art. 6 Abs ...

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