AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.6.2015 – 8 C 1061/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als Wochenendlektüre szellen wir Euch hier ein positives Urteil aus Rosenheim zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtwidrig, das heißt gegen das Gesetz verstoßend, die berecheten Sachvwerständigenkosten gekürzt hatte. Zunächst hat die erkennende Amtsrichterin des AG rosenheim zutreffend auf die bisherige herrschende Rechtsprechung verwiesen, die durch das Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DAR 2014, 194 = DS 2014, 90) bestätigt wurde. Danach kann der Geschädigte auf die Indizwirkung der berecheten Kosten als erforderlichen Herstellungsaufwand vertrauen, wenn ihm kein Auswahlverschulden zur Last fällt. Für die Behauptung, dass die berechneten Sachverständigenkosten auch für den Geschädigten erkennbar erheblich überhöht seien, ist der Schädiger darlegungs u n d beweisbelastet. Da es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten grundsätzlich ankommt, kann dieser Beweis eigentlich dem Schädiger nie gelingen, es sei denn es liegt ein Auswahlverschulden vor. Das sollte sich die HUK-COBURG und deren Anwälte einmal klar vor Augen halten. Da hilft auch der immer wieder vorn der HUK-COBURG vorgebrachte Verweis auf den Beschluss des OLG München bzgl. des fehlerhaften Hinweises auf Vermittlungstätigkeit nichts. Zutreffend hat das Gericht auf die Inkonsequenz des Vortrags der HUK-COBURG-Anwälte hingewiesen. Was allerdings zu beanstanden ist, ist die Tatsache im Urteil, dass das Gericht die Schadenshöhenschätzung gemäß § 287 ZPO an Hand der BVSK – Honorarbefragung vornimmt. Zu Recht hat der BGH in VI ZR 225/13 unter Rd-Nr. 10 ( BGH NJW 2014, 1947 ff.) festgestellt, dass der Geschädigte das Ergebnis der Umfrage der Mitglieder des BVSK nicht kennen muss. Da es aber entscheidend auf seine Ex-ante-Sicht ankommt (vgl. BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm ...

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