Urteil: Kristallnacht-Tweet war Rassendiskriminierung

von Martin Steiger

Am 23. Juni 2012 um 20:56 Uhr veröffentlichte ein Twitter-Nutzer in der Schweiz folgenden rassistischen Tweet:

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen»

Gemäss dem Schweizerischen Bundesgericht erfüllte dieser Tweet den folgenden Straftatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB:

«[W]er öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Mit seinem Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015 setzt das Bundesgericht ein deutliches Zeichen gegen Rassismus auf Social Media-Plattformen.

Das Obergericht des Kantons Zürich als Vorinstanz hatte den betreffenden Twitter-Nutzer A. zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu CHF 120.00 sowie zu einer Busse von CHF 1’800.00 verurteilt. Ausserdem muss der nun rechtskräftig verurteilte A. erhebliche Anwalts- und Verfahrenskosten bei verschiedenen Instanzen tragen sowie zwei Privatklägern eine Entschädigung von über 18’000 Franken bezahlen (Urteil SB140436 vom 27. April 2015).

Bundesgericht: Hassrede, keine Meinungsfreiheit

Das Bundesgericht musste über eine dagegen gerichtete Beschwerde entscheiden. Die Argumente von A. konnten das Bundesgericht in keinerlei Hinsicht überzeugen. So hatte A ...

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