Urheberrecht Fotorecht: Kein Lichtbildschutz für einfache Reproduktionen (LG München)

von Kai Jüdemann

Urheberrecht Fotorecht: Kein Lichtbildschutz für einfache Reproduktionen (LG München)

Gemäß § 71 Abs.1 UrhG genießen Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, Schutz. Lichtbilder in diesem Sinne sind Fotographien unabhängig von der zugrundeliegenden Aufnahmetechnik. Eine fotografische Reproduktion soll nach einer starken Literaturmeinung ebenfalls Schutz genießen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordert oder wenn sie auf nicht ausschließlich maschinellem Weg entsteht (LG München I) . Ein bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik erfüllt dagegen nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genießt keinen Lichtbildschutz.

In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall wurde ein simples Foto einer Verpackung erstellt. Dieses Bild wurde von einem Anbieter auf Ebay ohne Einwilligung des Fotografen verwendet. Der Fotograf ließ abmahnen, der Abgemahnte erhob Widerklage. Das Landgericht stellte fest, dass die einfache Reproduktion einer bestehenden Grafik (hier des Covers einer Verpackung) nicht zu einem Schutz führt.

Leitsatz des Verfassers:

Eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik erfüllt nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genießt keinen Lichtbildschutz.

LG München I Urteil vom 27.7.2015 7 O 20941/14

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Tatbestand Die Klägerin bietet im Internet u. a. auf der Handelsplattform Ebay unter dem Benutzernamen … Multimediadatenträger verschiedenster Art (Software, Audio-CD’s, Film-DVD’s, Video- und Konsolenspiele) bundesweit zum Verkauf im Wege des Versandhandels an. Um ihre Produkte optisch ansprechend zu präsentieren, fügt die Klägerin ihren Angeboten Produktfotos bei, die in der Regel das Cover der Verpackung zeigen ...

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