Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten

von Ludwig Zimmermann










Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein BSG-Urteil zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerin leidet an einer chronischen Erkrankung der Harnblasenwand. Die Krankheit hat eine erhebliche Verringerung der Blasenkapazität sowie Entleerungsstörungen mit ausgeprägten Schmerzen und imperativem Harndrang zur Folge. Bei chronischem Verlauf kann eine Schrumpfblase entstehen, die bei unglücklicher Entwicklung der Krankheit eventuell operativ entfernt werden muss. Die Beschwerdeführerin beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Versorgung mit einem bestimmten Medizinprodukt zur Therapie dieser Krankheit. Die Krankenkasse lehnte die beantragte Versorgung mit der Begründung ab, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden. Es gebe auch keinen Anspruch darauf, dass die Kosten nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats des BVerfG vom 06.12.2005 ( 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25) zur Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung übernommen würden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Revision durch das BSG und mittelbar gegen § 31 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SGB V.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.
Nach Auffassung des BVerfG genügt die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig ...

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