Tatsächliche Verständigung – und das offensichtlich unzutreffende Ergebnis

Eine tatsächliche Verständigung ist nicht bindend, wenn sie zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt1.

In diesem Fall ist die tatsächliche Verständigung nicht etwa mit einem anderen als dem vereinbarten Inhalt bindend und wirksam, sondern insgesamt unwirksam.

Die tatsächliche Ver ...

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