OLG Frankfurt verneint Wettbewerbsverletzung einer Domain mit dem Zusatz „-schaden“

von Johannes Liebhaber

20. Nov 2015 von Johannes Liebhaber

Mit Urteil vom 24.09.2015 hat das OLG Frankfurt – Az.: 6 U 181/14 – entschieden, dass das Benutzen eines Domainnamens bestehend aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ durch einen auf Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt, um etwaige Geschädigten seine Leistungen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen selbige anzubieten, nicht das Namensrecht der Anlagegesellschaft verletzt.

Die Parteien stünden in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis, sodass wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausscheiden. Auch eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG zwischen dem Unternehmensschlagwort der Anlagegesellschaft und dem Domainnamen „Anlagegesellschaft-schaden“ bestehe nicht, da die Tätigkeitsbereiche nicht das Merkmal der Branchennähe aufweisen, sondern weit auseinander liegen.

Auch eine Namensrechtsverletzung verneinte das Gericht. Die konkrete Verwendung sei kein „Gebrauchen“ iSd. § 12 S. 1 BGB, da schon keine Verwirrungsgefahr bestehe.

Weitere Anspruchsgrundlage wie Kreditgefährdung oder Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts verneinte das Gericht ebenfalls ...

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