Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Wohngebäudeversicherung

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (10 O 4590/13) entschieden, dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, der den Schalter einer Sauna betätigt ohne die Beschriftung zu lesen, wenn er dessen Funktionsweise nicht beherrscht. Falls deswegen ein Feuer ausbricht, ist eine Leistungskürzung des Feuerversicherers um 30 % angemessen.

Ein Ehepaar und späterer Kläger war zu gleichen Teilen Eigentümer eines Gebäudes. Hierfür waren sie bei der Beklagten feuerversichert. Im Keller des versicherten Gebäudes war eine Sauna gelegen. Bedingt durch Renovierungsarbeiten wurden im Keller und auch in der Sauna vorübergehend Sachen eingelagert. Hierzu gehörte eine Kiste mit Weihnachtsdekorationen, welche die Mitbesitzerin des Hauses in die Sauna gestellt hatte. Um das Licht einzuschalten, hatte sie beim Abstellen dieser Kiste einen außerhalb der Sauna befindlichen Drehschalter betätigt, welches mit dem Schalter auch grundsätzlich möglich war. In der ersten Rasterung wurde nur das Licht eingeschaltet, drehte man ihn jedoch weiter nach rechts, wurde ergänzend zum Licht der Saunaofen hinzugeschaltet. Eine weitere Rechtsdrehung schaltete das Licht wieder aus, ließ aber den Saunaofen in Betrieb.

Die mit der Inbetriebsetzung der Sauna unerfahrene Frau, die auch nicht auf die in Augenhöhe befindliche Beschriftung geschaut hatte, ging davon aus, alles richtig gemacht zu haben, als nach einer weiteren Rechtsdrehung des Schalters das Licht ausging.

Wenig später geriet durch den noch immer eingeschalteten Saunaofen aber die Kiste mit der Weihnachtsdekoration in Brand und das Feuer griff auf das gesamte Anwesen über und richtete dort einen erheblichen Schaden an, welchen die Kläger von ihrem Gebäudeversicherer ersetzt verlangten. Der Versicherer wollte nur einen Teil des Schadens regulieren und kürzte die Versicherungsleistungen wegen grob fahrlässigen Verhaltens der Klägerin um 30 % ...

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