Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

Eine vom Pächter gezahlte Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages unterliegt der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG.

Auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte ist die Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu berechnen (§ 34 Abs. 1 EStG, sog. Fünftelregelung). Zu den außerordentlichen Einkünften gehören gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind Entschädigungen Leistungen, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt werden.

Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Schuldverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen. Um eine Entschädigung handelt es sich nur dann, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht1. Es reicht daher nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben2 oder die Vertragsparteien den Vertrag zwar einvernehmlich beenden, aber sich noch zu Zahlungen verpflichten, die bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Rechtsverhältnis darstellen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige durch den Wegfall von Einnahmen einen Schaden erleidet, der durch die Zahlung unmittelbar ausgeglichen werden soll3.

Nach war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall der aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom Verpächter vereinnahmte Betrag keine Erfüllungsleistung aus dem ursprünglichen Pachtvertrag. Der Verpächter und die Pächterin hatten sich auf eine Beendigung des bis zum 31.03.2010 vereinbarten Pachtverhältnisses geeinigt ...

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