Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen im Arbeitsgerichtsverfahren

von Olaf Moegelin

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Das Familienrecht spielt eher selten in das Arbeitsrecht rein. So ein Fall lag dem BAG zur Entscheidung vor. Es ging um die Krzung einer Betriebsrente aufgrund eines zuvor vom Familiengericht durchgefhrten Versorgungsausgleichs.

Nach 10 Abs. 1 VersAusglG bertrgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgefhrten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungstrger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungstrger ber die Hhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Krzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs.

Der Klger bezieht eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse ...

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