Bildrechte: Von Möbelkatalogen, Gemälden und sonstigem „Beiwerk“ in Fotografien

Bei der Verwertung von Fotografien stellen sich in der Praxis zahlreiche Probleme, die geklärt werden müssen. So reicht nicht, sich die Nutzungsrechte vom Fotografen einzuholen, sondern es sind auch Rechte Dritter zu berücksichtigen wie das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Personen. Durch einige Gerichtsentscheidungen in den vergangenen Jahren sind aber auch Eigentumsrechte bei der Abbildung von Gebäuden und Gärten (Sanssoucci-Rechtsprechung, BGH, Urt. v. 17.12.2010 – V ZR 45/10; BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 324/13) und nicht zuletzt die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Gegenständen in Fotografien in den Fokus gerückt. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in einem Fall zu Möbelkatalogen zur Frage entschieden, wann ein sogenanntes „unwesentliches Beiwerk“ bei der Abbildung von dekorativen (urheberrechtlich geschützten) Gegenständen vorliegt.

BGH, Urt. v. 17.11.2014 – I ZR 177/13 – Möbelkatalog

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Urhebers des Gemäldes „ohne Titel 2002/08”, Mischtechnik auf Leinwand. Dieses hatte er der Beklagten, einem Produzenten und Vertreiber von Büromöbeln für eine Ausstellung zur Verfügung gestellt.

Nach Rückgabe des Gemäldes bemerkte der Kläger, dass im Katalog der Beklagten eine Fotografie veröffentlicht worden war, auf der neben den in der Verkaufsausstellung der Beklagten präsentierten Möbeln auch sein Gemälde zu sehen war. Diese Fotografie war zudem auf der Internetseite der Beklagten abrufbar. Ein Hinweis auf den Kläger als Urheber des Gemäldes fehlte jeweils.

Hierin sah der Kläger eine Verletzung seines Urheberrechts und klagte unter anderem auf Schadenersatz. In der ersten und zweiten Instanz blieb die Klage erfolglos. Die Gerichte stuften das Gemälde als ein unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG ein ...

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