AG Parchim: Führt ein “Vertuschen” der Messauswertung durch Privatfirma zum Verwertungsverbot?

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Diese Vorgehensweise eines Landkreises bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen führte dazu, dass das Gericht ein Beweisverwertungsverbot verwirklicht sah und der Betroffene (dem im Bußgeldbescheid eine Überschreitung um 27 km/h außerorts vorgeworfen wurde) freigesprochen wurde (AG Parchim, Urteil vom 01.04.2015, Az. 5 OWi 2215/14): Demnach wurden die Daten der Geschwindigkeitsmessungen vom PoliScan Speed-Messgerät auf einen Stick überspielt und in der Behörde auf dem Zentralrechner des Landkreises abgelegt. Darauf konnte eine GmbH, die mit dem Landkreis einen entsprechenden Vertrag geschlossen hatte, zugreifen und die Daten auf ihren eigenen Server kopieren. Dort wurde mit dem TUFF-Viewer eine Bilddatei (JPEG) u. a. mit Messfoto, Ort- und Zeitangabe sowie Geschwindigkeit erstellt, die zurück an die Behörde ging und später auch dem Gericht vorgelegt wurde. Bereits in einem früheren Verfahren hatte der Richter die Behördenräume in einem Ortstermin besucht und festgestellt, dass dort niemand zur Messauswertung in der Lage sei. Damals wurde die Behörde darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise nach obergerichtlicher Rechtsprechung nicht zulässig sei. Daher wurde im vorliegenden Fall ein Beweisverwertungsverbot angenommen, zumal die Behörde die rechtswidrige Praxis zu vertuschen versuchte. Allerdings wurde der Freispruch kürzlich durch das OLG Rostock aufgehoben, welches auch ein Beweisverwertungsverbot verneint hat; die Entscheidung ist bisher noch nicht veröffentlicht.

In dem Bußgeldverfahren

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht Parchim in der Hauptverhandlung vom 01.04.2015, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht als Vorsitzender
Rechtsanwalt als Verteidiger

für Recht erkannt:

Der Betroffene M. wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse ...

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