Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen

Nov 19

Kategorien: Marken | Kommentare: 0

Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 – „Davidoff Hot Water II“) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers verpflichtet ist, wenn über das Konto Verkäufe von gefälschten Markenprodukten abgewickelt werden. JA!, lautet die Antwort aus Karlsruhe.

Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Magdeburg wurde der Klage der Lizenznehmerin für die Herstellerung und den Vertrieb des bekannten Davidoff-Parfüms stattgegeben (Urteil vom 28.9.2011, Az. 7 O 545/11). Diese hatte sich mit ihrem Auskunftsersuchen hinsichtlich der Identität eines Kontoinhabers bei der Sparkasse an eben diese gewendet, weil die betreffende Person über die Internetplatform eBay einen Duft unter der Marke „Davidoff Hot Water“ zum Verkauf anbot. Hierbei handelte es sich um eine Fälschung eines Produkts der Marke Davidoff. Das LG sprach der Klägerin einen Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegen die Sparkasse zu, wonach ein solcher Anspruch in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung auch gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Urteil vom 15.3.2012, Az. 9 U 208/11) wurde die Klage hingegen aufgrund des Bankgeheimnisses als Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abgewiesen.

Zur Klärung der Frage, ob die Kontodaten, hinsichtlich derer die Klägerin Auskunft von der Sparkasse begehrt, unter Art. 8 Abs. 3 Buchst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK