Steuerklasse I – und der Begriff des „Lebenspartners“

Unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG verwendeten Begriff „Lebenspartner“ sind nur Lebenspartner im Sinne des LPartG zu verstehen1.

Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verwendete Rechtsbegriff „Lebenspartner“ ist auf solche Partner(innen) gleichen Geschlechts beschränkt, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die durch die Änderung des § 15 ErbStG aufgrund des Jahressteuergesetzes 20102 herbeigeführte erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.20103 aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner lebten. Lebenspartnern stünden Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprächen4.

Mit dem umgangssprachlichen Begriffsverständnis einer auch Personen verschiedenen Geschlechts umfassenden Lebenspartnerschaft sowie dem in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG fehlenden Hinweis auf eingetragene Lebenspartner werden keine gewichtigen neuen Gesichtspunkte geltend gemacht, die einer erneuten Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen ...

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