Sozialplanabfindung – und die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall errechnete sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan jeweils individuell nach dem Bruttomonatsentgelt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor (Formelberechnung). Die hiernach ermittelte Abfindung war bei vor dem 1. Januar 1952 geborenen Arbeitnehmern, welche nach einem Arbeitslosengeldbezug von längstens zwölf Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, auf maximal 40.000 € begrenzt. Hingegen waren Mitarbeiter, die aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen können, von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen. Sie sollten stattdessen eine Abfindungspauschale in Höhe von 10.000 € erhalten sowie einen Zusatzbetrag von 1.000 €, der allen schwerbehinderten Arbeitnehmern zustehen sollte.

Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Arbeitgeberin beschäftigt ...

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