Smart Energy: Entwurf des Messstellenbetriebsgesetzes sieht Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts vor

Im Rahmen der Digitalisierung der Energiewende hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG) vorgelegt.

Neben Regelungen zur Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen sowie zum Messstellenbetrieb sieht der Entwurf unter anderem vergaberechtliche Anforderungen vor. Die vergaberechtlichen Regelungen betreffen die Übertragung der sogenannten Grundzuständigkeit des Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme auf ein anderes Unternehmen.

Vergaberecht knüpft an Grundzuständigkeit der Netzbetreiber an

Die Adressaten der vergaberechtlichen Regelungen nach dem Entwurf des Messstellenbetriebsgesetzes sind die Elektrizitätsnetzbetreiber, denen nach dem Referentenentwurf die Grundzuständigkeit des Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme obliegt.

Mit Hilfe des Vergaberechts haben die Netzbetreiber die Möglichkeit, sich der Grundzuständigkeit zu entledigen, wenn sie ihre Ausstattungs- und Betriebspflichten insbesondere im Hinblick auf die zum Schutz der Endverbraucher vorgesehenen Preisobergrenzen nicht mehr erfüllen können oder wollen.

GWB-Vergaberecht gilt unabhängig vom Auftragswert

Die Besonderheit bei der Vergabe der Grundzuständigkeit liegt darin, dass das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nach dem derzeitigen Entwurf unabhängig vom Auftragswert der zu übertragenden Grundzuständigkeit im Einzelfall Anwendung finden soll. Es soll unerheblich sein, ob der Auftragswert den einschlägigen Schwellenwert nach GWB und VgV erreicht.

Nach § 41 Abs. 2 MSbG-E gilt die Verpflichtung zur Anwendung des GWB-Vergaberechts auch dann, wenn die Anwendungsvoraussetzungen des vierten Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) bei isolierter Betrachtung nicht vorlägen ...

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