OLG Schleswig: Mobilfunk - unzulässige AGB - Umgehung durch Pauschale für Rücklastschriften

von Jan Gerth

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15.10.2015, Az. 2 U 3/15, entschieden, dass die pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Anbieter die unzulässige Klausel zwar aus den AGB entfernt hat, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Gebühren erhebt.


Der klagende Verbraucherschutzverein forderte den Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel GmbH auf, es zu unterlassen, durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten i.H.v. 7,45 Euro zu verlangen. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, nach denen er seinen Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Schadenspauschale zuletzt i.H.v. 10 Euro in Rechnung stellte.


Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hatte der Mobilcom-Debitel GmbH durch Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12, diese Verfahrensweise untersagt, weil die Pauschale die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten überstieg. Daraufhin verwendete der Mobilfunkanbieter die Klausel nicht mehr, ließ aber seine Rechnungssoftware dahingehend programmieren, dass in Fällen einer Rücklastschrift seitdem bei den Kunden in der Rechnung ein Betrag i.H.v. 7,45 Euro aufgeführt ist, ohne dass dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt oder in einer Preisliste aufgeführt war ...

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