OLG Frankfurt: Sachverständiger bekommt auch Fotos bezahlt, die er nicht selbst gefertigt hat

von Alexander Gratz

Rainer Sturm / pixelio.de

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.10.2015, Az. 18 W 180/15) ist einem gerichtlich bestellten Sachverständigen pro Foto, das er zur Erstattung seines Gutachtens verwendet hat, ein Betrag von 2 Euro zu ersetzen. Damit hat es die Ansicht der Vorinstanz bestätigt und die weitere Beschwerde zurückgewiesen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut komme es nicht darauf an, ob der Sachverständige die Fotos selbst angefertigt hat oder nicht. Auch habe der Gesetzgeber mit § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG eine vereinfachte und praktikable Abrechnungsmöglichkeit schaffen wollen.

Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 30.06.2015 (Bl. 297 bis 300 d. A.) dahin abgeändert, dass dem Beschwerdegegner für jedes der Fotos, die dieser zur Erstattung seines Gutachtens vom 04.02.2015 (Bl. 225 bis 246 d. A.) verwendet hat, ein Betrag von € 2,- zu vergüten ist, und eine Vergütung von insgesamt € 1.434,46 zugunsten des Beschwerdegegners festgesetzt.

Dies folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG. Nach dieser Regelung werden dem gerichtlich bestellten Sachverständigen für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto € 2,- ersetzt. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdegegner die Fotos nicht selbst angefertigt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen selbst gefertigten Fotografien und anderen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK