Mieterhöhung und Kappungsgrenze – für die zu groß geratene Wohnung

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung, in der er Wohnflächenabweichungen bis zu 10% stets als unbeachtlich und in diesen Fällen die vertraglich vereinbarte Wohnfläche als maßgeblich betrachtet hatte. Damit ist auch bei einer Abweichung der tatsächlichen von der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche eine Mieterhöhung stets nur unter Beachtung der Kappungsgrenze möglich.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Mieterhöhung für eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 m² und die monatliche Miete mit 811,81 DM angegeben. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 210,43 m². Die Vermieterin verlangte nun vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttokaltmiete von 629,75 € auf insgesamt 937,52 €. Dies begründet sie damit, dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15% (hier also 94,46 €) sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um 33,95% zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei. Der beklagte Mieter hat nur einer Mieterhöhung um 94,46 € zugestimmt.

Die auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um weitere 213,31 € gerichtete Klage der Vermieterin blieb in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Charlottenburg abgewiesen1 und dem Landgericht Berlin2 ohne Erfolg ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK