Gegenstandswert bei unberechtigter Nutzung eines Pixelio-Fotos/ Anwendung der MFM-Tabelle/ Geldersatzanspruch hinsichtlich der Abmahnkosten

In einem von mir für den Urheber vor dem Amtsgericht Halle/ Saale zum Aktenzeichen 91 C 420/14 geführten Rechtsstreit wurde mit Urteil vom 03.02.2015 bestätigt, dass der Streitwert für die unberechtigte Nutzung eines Fotos aus der Pixelio-Datenbank mit 6.000,00 EUR anzusetzen ist. Konkret ging es um die Verwendung eines Lichtbildes auf einer Unternehmenswebseite, obwohl für die Aufnahme lediglich eine Lizenz zur rein redaktionellen Nutzung eingeräumt worden war. Auch war keine Urhebernennung oder Quellenangabe durch den Nutzer erfolgt.

Im Rahmen der Schadensschätzung zog das Gericht ferner als Grundlage die MFM-Tabelle heran.

Aus den Urteilsgründen:

„…

1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 225,00 € gemäß §§ 97 Abs. 2, 72 Abs. 1 und 2, 19 a UrhG zu.

Ob der streitgegenständlichen Fotografie urheberrechtlicher Schutz als Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG zukommt, kann dahinstehen, da diese als einfaches Lichtbild jedenfalls dem Leistungsschutz nach § 72 UrhG unterfällt.

Der Kläger ist Urheber bzw. Lichtbildner des streitgegenständlichen Fotos, da er dieses selbst aufgenommen hat.

Der Beklagte hat die Fotografie unstreitig von der Internetplattform www.pixelio.de heruntergeladen und auf der Startseite der von ihm betriebenen Internetseite … eingestellt. Diese kommerzielle Nutzung verletzt das ausschließliche Recht des Klägers, das streitgegenständliche Foto öffentlich zugänglich machen zu können (§ 19 a UrhG). Selbst wenn man vom Zustandekommen eines wirksamen Lizenzvertrages zwischen den Parteien und von der wirksamen Einbeziehung sämtlicher Nutzungsbedingungen des Lizenzvertrages (des Lizenzvertrages für die rein redaktionelle Nutzung) ausgeht, so wäre die vom Beklagten tatsächlich vorgenommene Nutzung des Bildes durch diese Vertragsbedingungen nicht gedeckt ...

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