Domainrecht - OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haften nicht wie Host-Provider

von Jan Gerth

Domainrecht - OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haften nicht wie Host-Provider

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 16.09.2015 - Az.: 16 W 47/15) hat sich zu umstrittenen Frage der Störerhaftung von Domain-Registraren befasst und entschieden, dass Registrare nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung wie Host-Provider haften und nicht für rechtswidrige Inhalte auf den verwalteten Domains verantwortlich sind.

In dem dem Beschluss zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging um die Frage, ob ein Registrar für die Domain-Inhalte seiner Kunden mit haftbar ist.

Erstinstanzlich hatte das LG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 05.08.2015 - Az.: 2-03 O 306/15) diese Frage bereits verneint. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt haben im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und eine Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Handlungen der eigenen Kunden abgelehnt.

Nach Ansicht der Frankfurter Richter seien Domain-Registrare lediglich dafür zuständig, die technischen und administrativen Voraussetzungen zur Nutzung einer bestimmten Second-Level-Domain zu schaffen.

Domain-Registrare seien lediglich technische Registrierungsstellen, deren Aufgabe es sei, die Second-Level-Domains zu vergeben und zu verwalten. Er konnektiere die von dem Kunden gewünschte Domain und trage sie in den primären Name-Server der Registry für das Domain-Name-System ein.

An der Speicherung von Informationen und dem eigentlichen Übermittlungsvorgang der Daten sei der Domain-Registrar jedoch nicht beteiligt. Nach Funktion und Aufgabenstellung sei der Domain-Registrar daher eher mit einem Access-Provider vergleichbar als mit einem Host-Provider ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK