Der vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmte Verhandlungstermin

Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und die Hauptsache darf erst nach Eingang des Einspruchs erfolgen. In einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin kann mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene Partei ergehen1.

Ein zweites Versäumnisurteil darf nach § 345 ZPO erlassen werden, wenn die Partei, die Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil eingelegt hat, in dem Termin zur Verhandlung über ihren Einspruch erneut säumig ist.

Die Säumnis einer Partei setzt ihre ordnungsgemäße Ladung zu einem ordnungsgemäß angeordneten Termin voraus2.

An einem ordnungsgemäß anberaumten Termin fehlt es hier. Nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs3, der sich die herrschende Meinung im Schrifttum angeschlossen hat4, ist es unzulässig, nach Erlass eines (ersten) Versäumnisurteils vorsorglich einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen, bevor der Einspruch eingegangen ist, wie es vorliegend der Fall war.

Der VII. Zivilsenat hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Bestimmung eines Termins erfolge nach § 216 Abs. 1 ZPO, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht würden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden könne oder über die mündliche Verhandlung von dem Gericht angeordnet sei. Die Bestimmung des Termins setze voraus, dass die entsprechenden Anträge eingegangen seien. Eine vorsorgliche Terminierung für den Fall des noch eingehenden Antrags sehe das Gesetz dagegen nicht vor. Das ergebe sich aus dem Regelungszusammenhang von § 341 Abs ...

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