Annahmeverzugslohn – was ist anzurechnen?

Die Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Der gekündigte Arbeitnehmer erhebt vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage und wehrt sich so gegen die Kündigung. Regelmäßig beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den beabsichtigten Beendigungszeitpunkt hinaus nicht weiter. Erweist sich die Kündigung als unwirksam oder einigen sich die Parteien in einem Vergleich auf einen späteren als den in der Kündigung ausgesprochenen Beendigungszeitpunkt, dann besteht das Arbeitsverhält zu unveränderten Bedingungen über den in der Kündigung genannten Beendigungszeitpunkt fort. Hat der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum einen Vergütungsanspruch obwohl er nicht gearbeitet hat?

Die wenig überraschende Antwort: der Arbeitnehmer behält seinen Vergütungsanspruch. Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer ja weiterbeschäftigen können. Der Arbeitgeber trägt also das sogenannte Annahmeverzugsrisiko. Seine rechtliche Fehleinschätzung hinsichtlich der Wirksamkeit seiner Kündigung hat zur Folge, dass er dem Arbeitnehmer den Verdienst für den Zeitraum vom (vermeintlichen) Beendigungszeitpunkt bis zum neue vereinbarten oder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nachzahlen muss. Der Arbeitgeber ist dabei zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, die der Arbeitnehmer im Falle einer Weiterbeschäftigung während des Annahmeverzugszeitraums erhalten hätte.

Dieses Entgelt wird als Annahmeverzugslohn bezeichnet. Der Arbeitgeber befindet sich mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Verzug. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung regelmäßig auch nicht anbieten ...

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