Nutzung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

Im Juli 2015 verhängte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) gegenüber zwei Unternehmen Geldbußen in fünfstelliger Höhe, weil diese im Wege eines sogenannten Asset Deals E-Mail Adressen von Kunden übertragen hatten. In unserem Beitrag vom 19.08.2015 erläuterten wir bereits die datenschutzrechtlichen Grundlagen dieser Entscheidung.

In seiner Erklärung ging das BayLDA jedoch zudem auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte ein. Bei einem Asset Deal, d. h. bei der Übertragung einzelner Rechtsgüter eines Unternehmens auf eine andere Rechtspersönlichkeit, müsse stets eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt werden, bevor der Erwerber E-Mail-Adressen zu Werbezwecken verwenden darf.

Potentielle Auswirkungen auf die Praxis

Sollte sich diese Auffassung des BayLDA durchsetzen, hätte dies für eine stark wachsende Zahl von Unternehmen hohe Bedeutung.

Für viele Unternehmen bedeutet die Ansprache des Kunden per E-Mail auch außerhalb der reinen Online-Geschäftsfelder eine der wichtigsten Marketingmaßnahmen. Die Einholung einer Einwilligung des Verbrauchers zur Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke stellt für die Unternehmen eine hohe praktische Hürde dar. Die Praxis zeigt, dass das mehrmalige Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung häufig zu einem signifikanten Verlust von Einwilligungen führt.

Wegen ihrer hohen Relevanz für das Marketing stellen E-Mail-Daten demgegenüber aber häufig einen wesentlichen Teil des Unternehmenswerts dar. Diese Unternehmenswerte würden sich in bedeutendem Maß verringern, falls bei jeder Unternehmenstransaktion eine erneute Einwilligung erforderlich wäre, auch wenn diese bereits vorliegt und sich das angebotene Produkt nicht ändert.

Weder die Rechtsprechung noch die Literatur haben zu dieser praktisch sehr bedeutenden Frage bislang deutlich Stellung genommen. Auch die Erklärung des BayLDA hatte lediglich feststellenden Charakter ...

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