Ladenöffnung am Marktsonntag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag als unwirksam beurteilt. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften.

Die gegen diese Verordnung gerichtete Normenkontrollklage einer Gewerkschaft hatte bereits vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Erfolg1. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Münchener Urteil nun im Ergebnis bestätigt und die Revision der Gemeinde Eching zurückgewiesen:

Gewerkschaften können Normenkontrollklage gegen eine Rechtsverordnung erheben, die den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz nach ihrer Auffassung verkürzt (vgl. bereits Pressemitteilung vom 26.11.2014 – BVerwG 6 CN 1.13). Das gilt auch, wenn die Rechtsverordnung die Ladenöffnung für nur einen Sonntagnachmittag in einer einzelnen Gemeinde freigibt ...

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