Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht im Fall mehrerer Ablehnungsgesuche darauf beschränkt, lediglich über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, bis die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist.

Weder eine kurze, für ein Eilverfahren nicht unangemessene Fristsetzung zur (erneuten) Stellungnahme noch eine Rechtsauffassung, die in der Sache jedenfalls nicht unvertretbar und in der Formulierung nicht unangemessen ist, noch eine spekulativ-hypothetische Verbesserung eigener (künftiger) Beförderungschancen eines zur Entscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht berufenen Richters sind geeignet, dessen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit dem vom Antragsgegner ausgewählten Beigeladenen. Der Rechtsstreit ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (erneut) im Beschwerdeverfahren anhängig, nachdem das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den seinen Eilantrag zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 23.01.2015 stattgegeben hat1. Der Antragsteller hat beim Oberverwaltungsgericht ein Ablehnungsgesuch gegen die drei Richter angebracht, die an dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 23.01.2015 mitgewirkt haben.Zur Begründung der Besorgnis ihrer Befangenheit macht der Antragsteller in Bezug auf Richter am Oberverwaltungsgericht Dr ...

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