Inobhutnahme – und das Kindergeld als Kostenbeitrag

Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige Tochter auf ihre Bitte Anfang Februar 2009 in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Für die bis Mai 2009 andauernde Inobhutnahme entstand dem Jugendamt ein monatlicher Aufwand von mindestens 8 250 €. Mit dem streitigen Bescheid zog die beklagte Stadt den Vater zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in Höhe des monatlichen Kindergeldes (164 €) heran. Wenn Jugendämter auf ihre Kosten Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringen, sind die leiblichen Eltern, die während der Zeit der Unterbringung den Unterhalt ersparen, grundsätzlich verpflichtet, sich an den entstehenden Aufwendungen durch Kostenbeiträge – gestaffelt nach ihrem Einkommen – zu beteiligen. Ist ihr Einkommen wie bei dem Vater zu gering, haben sie nach einer Regelung im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe) zumindest einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

Hierauf gestützt hat das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Freiburg die vom Vater erhobene Klage abgewiesen1. Dagegen hatte die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Erfolg2. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, der Vater sei nicht verpflichtet, einen Kostenbeitrag zu erbringen, weil die genannte Vorschrift nur für Leistungen der Jugendhilfe gelte, nicht aber für (vorläufige) Maßnahmen mit Eingriffscharakter wie die Inobhutnahme ...

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