Ihre Rechte bei der Betriebskostenabrechnung

I. Abrechnungspflicht 1. Grundsatz In diesem Beitrag wird nur das Wohnraummietrecht (ohne preisfreien oder geförderten Wohnraum) behandelt. Grundsätzlich obliegt es, den Mietparteien eine Vereinbarung über die Betriebskosten der Mietwohnung zu treffen. Hat der Mieter, wie üblich, meist monatliche Vorauszahlungen geleistet, ist der Vermieter zur Abrechnung verpflichtet. Diese Pflicht folgt bei der Vermietung von Wohnraum aus § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB. Das heißt für den Vermieter, dass er seinem Mieter eine formell und materiell richtige Abrechnung schuldet. 2. Verstoß gegen die Abrechnungspflicht bei unterlassener Abrechnung besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Vermieter einen Überschuss vereinnahmte, der durch die Mietzinsabrede nicht gedeckt war. Bei fortdauerndem Mietverhältnis ist der Mieter dadurch geschützt, dass er bis zur Vorlage der ordnungsgemäßen Abrechnung über den vergangenen Zeitraum das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB an den weiterlaufenden Vorauszahlungen ausüben kann. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit der Durchsetzung des Anspruchs durch Klage ...Zum vollständigen Artikel


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