Google Cache als Vertragsstrafenfalle

von Simone Staudacher

Wie weit gehen die Pflichten des Schuldners nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Schuldner auch die Löschung der rechtsverletzenden Inhalte aus dem Google Cache sicherstellen muss.

Lissandra Melo / Shutterstock.com

Der Beklagte, der im Kraftfahrzeugbereich tätig ist, warb auf seiner Internetseite mit dem Hinweis „TÜV-Sondereintragung“. Die Klägerin sah hierin eine irreführende Werbung und mahnte ihn ab. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte dürfe mangels Zulassung nach der StVZO keine „TÜV-Sondereintragungen“ und somit staatsentlastende Tätigkeiten erbringen. Eine Werbung damit sei eine wettbewerbswidrige Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise.

Der Beklagte verpflichtete sich in einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, es zu unterlassen, „im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis „TÜV-Sondereintragung“ oder einer inhaltsgleichen Bezeichnung zu werben, soweit diese Leistung nicht zulässigerweise angeboten wird.“

Die beanstandete Werbung war jedoch weiterhin über den Google Cache auffindbar. Die Klägerin machte eine Vertragsstrafe geltend.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass er nicht für das Handeln anderer hafte ...

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