EuGH zur Mindestlohnregelung bei Vergabeverfahren

von Christian Scherer Leydecker

Die Mindestlohnregelung in Vergabeverfahren sichert ein Mindestmaß an sozialem Schutz. Eine bundesweite Regelung zum Mindestlohn reicht hierfür jedoch aus.

In zahlreichen Bundesländern wurden Vorschriften eingeführt, die von Unternehmen, die sich um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags bewerben, die Abgabe einer Erklärung verlangen, dass sie einen bestimmten Mindestlohn zahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Vorschriften für mit EU-Recht vereinbar erklärt – jedenfalls, solange (noch) kein allgemeiner Mindestlohn gilt.

Bewerber im Vergabeverfahren müssen Mindestlohn zusichern

Gegenstand des Rechtsstreits war das Landestariftreuegesetz (LTTG) von Rheinland-Pfalz. Das LTTG sieht – wie auch das Vergaberecht in anderen Bundesländern – einen Mindestlohn vor. Bewerber um Aufträge der öffentlichen Hand müssen schriftlich erklären, dass sie den spezifisch für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgegebenen Mindestlohn einhalten und auch Nachunternehmer entsprechend verpflichten.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Ausschreibung von Postdienstleistungen. Die Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren war vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil sie sich weigerte, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Das OLG Koblenz hatte die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt, da es Zweifel an Vereinbarkeit des LTTG mit dem europäischen Recht hatte.

Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestlohns im Vergabeverfahren ist EU-rechtskonform

Diese Zweifel teilt der EuGH nicht. Mit seinem Urteil vom 17. November 2015 stellt er fest, dass die Anforderung, dass sich Bieter in Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Einhaltung eines Mindestlohns verpflichten, mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) vereinbar sind und Bewerber, die keine solche Verpflichtungserklärung abgeben, vom Verfahren ausgeschlossen werden dürfen. Damit folgt der EuGH den Anträgen des Generalanwalts ...

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