EuGH beschränkt Umfang der Herstellerabgabe von Multifunktionsgeräten

von Johannes Liebhaber

18. Nov 2015 von Johannes Liebhaber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. November 2015 in der Rechtssache C-572/13 entschieden, dass Verleger nicht an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechterichtlinie sind.

Dem Verfahren lag der Streit zwischen Hewlett-Packard Belgium SPRL und Reprobel SCRL- einer belgischen Verwertungsgesellschaft – über die Pflicht und den Umfang zur pauschalen Geräteabgabe auf Multifunktionsdrucker nach Art. 59ff. belgisches URG iVm. Art. 2 des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1997 über die Vergütung von Urhebern und Verlegern für die Vervielfältigung zu privaten oder didaktischen Zwecken von Werken auf grafischem oder ähnlichem Träger zugrunde. Diese Normen basieren – wie die deutschen Normen der § 54ff. UrGH – auf der Urheberrechterichtlinie. Nachdem der EuGH diese Abgabe bereits als rechtmäßig eingestuft hat, insofern keine Doppelbelastung auftritt (vgl. EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az.: C-457/11 bis C-460/11), betraf die Vorlagefrage des belgischen Gerichts nun die Höhe des Anspruchs. Die Kernfrage war dabei ob Art. 5 Abs. 2 Buchst. A und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 ...

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