Eigenmarken des Handels – und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Wer Verkaufsverpackungen nach § 6 VerpackV 2008 in Verkehr bringt, ist verpflichtet, jährlich für sämtliche von ihm mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die er im vorangegangen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht hat, eine näher bezeichnete Vollständigkeitserklärung abzugeben und nach § 10 Abs. 5 VerpackV 2008 zu hinterlegen (§ 10 Abs. 1 VerpackV 2008). Ziel dieser Regelung ist es, Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen dazu anzuhalten, ihren Beteiligungspflichten an Systemen zur flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 1 VerpackV 2008 vollständig und korrekt nachzukommen1. Verpflichtet sind, nicht anders als bei der Systembeteiligung nach § 6 Abs. 1 VerpackV 2008, die sogenannten Erstinverkehrbringer, d.h. diejenigen Hersteller und Vertreiber, die befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen. § 10 Abs. 4 VerpackV 2008 macht die Pflicht, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, zusätzlich davon abhängig, dass die Mengen der Verkaufsverpackungen eine der materialartbezogenen Schwellen überschreiten (§ 10 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008) oder die Behörde die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verlangt (§ 10 Abs. 4 Satz 2 VerpackV 2008) ...

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