Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz – und der Anspruch auf ihre Einhaltung

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend.

Dieser Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen zugrunde, der Anfang 2010 als Minderjähriger in Deutschland einen Asylantrag stellte. Zuvor hatte er in Belgien ohne Erfolg um Asyl nachgesucht. Nachdem die belgischen Behörden einer Wiederaufnahme des Flüchtlings im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag im April 2011 wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Flüchtlings nach Belgien an.

Seine Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht1 und dem Oberverwaltungsgerichts des Saarlands2 Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes begründete die Aufhebung des angefochtenen Bescheids damit, dass Deutschland nach den Dublin-Bestimmungen die Prüfung des Asylantrags obliege, weil der Flüchtling bei Antragstellung minderjährig gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt und die Revision des BAMF zurückgewiesen:

Nach Art. 6 der Dublin II-Verordnung ist, soweit kein Familienangehöriger anwesend ist, der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat.

Diese Vorschrift dient – im Gegensatz zu anderen in der Dublin II-Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien – nicht nur der organisatorischen Abwicklung des Dublin-Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch dem Minderjährigenschutz ...

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