BGH: Rechtsbeschwerde gegen Auskunftsverpflichtung ist unzulässig.

von Klaus Wille

Auskunft über das Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Foto: fotomek/fotolia.com)

Welche Kriterien müssen für die Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilunng zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden?

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung im Rahmen eines Verfahrens über den Zugewinnausgleich Auskunft über ihr Vermögen erteilen zu müssen. Die Beteiligten schlossen am 30. April 1997 die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde am 20. Februar 2008 zugestellt.

Das Amtsgericht hatte die Parteien jeweils verpflichtet Auskunft über das Anfangsvermögen, das Trennungsvermögen und über das Endvermögen zu erteilen durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses. Zusätzlich sollte die Auskunft belegt werden. Die Ehefrau als Antragsgegnerin legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat den Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 600 € festgesetzt und die Beschwerde der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Dagegen legte die Antragsgegnerin beim Bundesgerichtshof (kurz: BGH) Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des BGH vom 28. Oktober 2015 (Az.: XII ZB 524/14)

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde verworfen, da die Antragsgegnerin nicht dargelegt habe, dass die Beschwer höher als 600 € sei.

Die Rechtsbeschwerde sei nicht statthaft, da es weder Gesetz ausdrücklich bestimmt sei noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei nur dann zulässig, wenn einem Gericht ein Rechtsfehler von symptomatischer Bedeutung unterlaufen sei ...

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