Beamtenbesoldung in Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; jedoch bleibt eine bestehende Stufenzuordnung aufgrund des bislang maßgeblichen Besoldungsdienstalters erhalten. Die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung sind für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden:

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Rückwirkende Neuordnung der Beamtenbesoldung in Sachsen
  • Stichtagsregelung
  • Keine willkürliche Entscheidung des BVerwG
  • Nichtvorlage an den EuGH

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer machten einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1.01.2006 geltend, da die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter und der Stufenaufstieg nach dem Dienstalter eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellten. Während des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erließ der Landesgesetzgeber das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18.12 2013 mit Rückwirkung zum 1.09.2006.

Das Bundesverwaltungsgericht sprach daraufhin dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 30.10.2014 eine Zahlung von 50 € nebst Zinsen zu und wies seine Klage im Übrigen ab1: Bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.08.2006 stehe dem Beschwerdeführer mangels Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Hingegen habe er für den Zeitraum vom 18 ...

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