AG Hamburg-Harburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse nur zum Teil zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 21.9.2015 – 644 C 460/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem positiven Urteil des AG Rosenheim gegen die HUK-COBURG stellen wir Euch jetzt das genaue Gegenteil vor. Es handelt sich um ein „Schrotturteil“ aus Hamburg-Harburg zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. Als promovierter Jurist hätte der erkennende Richter doch feststellen müssen, dass es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs, der sich der Höhe nach am § 249 BGB misst, nicht um die Üblichkeit im Sinne der §§ 631, 632 BGB geht, sondern um die Erfortderlichkeit. Konnte der Geschädigte bei Auftragserteilung erkennen, dass der von ihm ausgewählte Gutachter Kopuekosten für die Gerichtsakte berechnet oder pauschale Fahrtkosten? – Da es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten ankommt, sicherlich nicht. Daher sind die Ausführungen zu der Üblichkeit und zu der angeblichen Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten schlichtweg falsch. Der Streit über das Sachverständigenhonorar darf nicht auf dem Rücken der Unfallopfer ausgetragen werden. Wenn daher keine für den Geschädigten erkennbare erhebliche Überhöhung (vgl. BGH VI ZR 225/13 und VI ZR 357/13) vorliegt, und eine derartige auch nicht von dem Schädiger dargelegt und bewiesen ist, sind die berechneten Sachverständigenkosten in vollem Umfang zu erstatten. Gleichwohl ist der Schädiger nicht rechtlos, denn er kann den Vorteilsausgleich suchen, auf den Imhof und Wortmann (in DS 2011, 194) zutreffend hingewiesen hatten. Die berechneten Sachverständigenkossten sind ein Indiz für deren Erforederflichkeit im Rahmen der Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Als Promotionsarbeit wäre dieses Urteil durchgefallen. Was denkt Ihr? Gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az.: 644 C 460/14

Verkündet am 21.9 ...

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