Wirtschaftsrecht – Keine Anfechtung ohne Titel gegen Schuldner (OLG Hamm vom 03.11.2015 (27 U 74/15))

von Kai Jüdemann

Wirtschaftsrecht – Keine Anfechtung ohne Titel gegen Schuldner (OLG Hamm vom 03.11.2015 (27 U 74/15))

Abkürzung nehmen ist nicht zulässig.

Das OLG Hamm hat aktuell entschieden, dass ein Gläubiger, der auf ein auf einen Dritten übertragenes Vermögen zugreifen will, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Gläubiger erwirken muss.

In dem entschiedenen Fall hatte die dem ThyssenKrupp zugehörige Klägerin ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidrigen Absprachen in Anspruch genommen. Dieser hatte 2011 und 2012 Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken auf seine Ehefrau übertragen. Die Klägerin wollte die Ehefrau im Wege der Anfechtung in Anspruch nehmen. Erfolglos, da die arbeitsgerichtliche Klage bisher erfolglos war, also kein Titel gegen den Schuldner besteht.

Die Pressemeldung des OLG Hamm:

Keine Anfechtung ohne Titel Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig.

Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.11.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

Die dem ThyssenKrupp-Konzern angehörige Klägerin nimmt ihren ehemaligen Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht Essen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie macht diesen für kartellrechtswidrige Absprachen beim Vertrieb von Materialien für den Schienenbau verantwortlich, für welche das Bundeskartellamt gegenüber der Klägerin in den Jahren 2012 und 2013 Bußgelder in Höhe von 103.000.000 Euro und 88.000.000 Euro verhängte ...

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