Vergewaltigung – Verfahrenseinstellung mit Prozessurteil

von Ulrich Dost Roxin
Strafverfahren mit Prozessurteil eingestellt

Am 17.11,2015 ging ein Verfahren gegen einen Mandanten am Amtsgericht Dannenberg mit einem Prozessurteil zu Ende. Das Verfahren musste auf Antrag der Verteidigung eingestellt werden. Grund war die mangelhafte Anklageschrift, die nicht den Anforderungen des § 200 StPO gerecht wurde.

Mangelhafte Anklage als Grund für das Prozessurteil

Mit der Anklageschrift wurden meinem Mandanten tatmehrheitlich zwei Vergewaltigungen vorgeworfen. Dabei soll das vermeintliche Opfer dem vermeintlichen Täter im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB „schutzlos ausgeliefert“ gewesen sein. Die beiden Tathandlungen sollen sich jeweils in zwei Hotels unterschiedlicher Städte ereignet haben. Die Städte wurden in der Anklage namentlich benannt, nicht aber die Hotels. Das Tatbestandsmerkmal der Schutzlosigkeit wurde im Anklagesatz nicht einmal erwähnt. Folglich ließ die Anklage offen, worin konkret die Situation bestanden haben soll, aus der sich ein „schutzloses ausgeliefert sein“ ergeben haben soll ...

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