Trunkenheit – und die versagte Strafrahmenverschiebung

Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht.

Diese Ansicht vertritt zumindest der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und fragt daher bei den anderen Strafsenaten an, ob deren Rechtsprechung dem entgegensteht und ob – sollte dies der Fall sein – daran festgehalten wird.

In dem Verfahren, dass jetzt den Anlass für die Anfrage des 2. Strafsenats bildete, ist das erstinstanzliche Landgericht davon ausgegangen, bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit wohne dem Umstand, dass diese auf einer vom Täter selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, ein schulderhöhendes Moment inne, das die Versagung der Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB rechtfertige. Eine Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit, die ein Verschulden hinsichtlich der Trunkenheit ausgeschlossen hätte, hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei verneint und deshalb wegen des vorwerfbaren übermäßigen Alkoholkonsums eine Strafrahmenverschiebung abgelehnt.

Bei dieser Wertung hat sich das Landgericht erkennbar auf die Entscheidung des 3. Strafsenats im Urteil vom 27.03.20031 gestützt.

Dort hat der 3. Strafsenat – in die Entscheidung nicht tragenden Erwägungen – ausgeführt, dass eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht komme, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit beruhe ...

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