Suchmaschinenoptimierung durch Verwendung fremder Marken

Beim Internethandel steht der Internethändler vor der Herausforderung, die von ihm beworbenen Produkte für potentielle Käufer sichtbar zu machen. Dazu muss das Produkt ähnlich leicht zu finden sein wie Konkurrenzprodukte. Bei der Internetsuche zählt, dass das eigene Produkt in der Trefferliste auf dem Rang angezeigt wird, der bestenfalls vor dem Rang des konkurrierenden Produkts steht.

Eine Möglichkeit, die Sichtbarkeit der eigenen Produkte zu erhöhen, ist das Benutzen der Marke des Konkurrenten im Rahmen einer vergleichenden Werbung. Potentielle Käufer, die nach Produkten der Konkurrenzmarke suchen, werden auf diese Weise auch auf die eigenen Produkte aufmerksam.

Mit der Frage, ob die Benutzung einer fremden Marke im Rahmen vergleichender Werbung zulässig ist, hatte sich kürzlich der BGH zu befassen (BGH, Urt. v. 2. April 2015, Az. I ZR 167/13 - Staubsaugerbeutel im Internet). Die Herstellerin von Staubsaugerbeuteln verklagte die Händlerin von Staubsaugerbeuteln eines anderen Herstellers wegen Verletzung ihrer Marke „Swirl“. Die Beklagte bewarb die von ihr vertriebenen Staubsaugerbeutel mit dem Hinweis „ähnlich Swirl PH86“ auf ihrer Internetseite. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH bestätigte dieses Urteil.

Die Klägerin als Markeninhaberin sei nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG stehe.

§ 6 Abs. 2 UWG sieht eine Reihe an Tatbeständen vor, die zur Unzulässigkeit der vergleichenden Werbung führen. Dazu gehört u.a. ein Vergleich, der den Ruf der fremden Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Einen Verstoß gegen die Anforderungen an eine vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG verneinte der BGH ...

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